Auszug aus BVerwG, 31.05.1976 - 1 B 10.76

Es ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, welche Maßstäbe die Ermächtigung des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) in der Fassung vom 9. Mai 1968 (BGBl. I S. 471) für die Erhöhung der Mindestmostgewichte des Absatzes 2 und für die Bestimmung anderer als der in Absatz 2 genannten Rebsorten mit vergleichbaren Werten vorschreibt und ob bei Wahrnehmung dieser Ermächtigung - hier: durch die Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Baden-Württemberg über Vergleichssorten und Mindestmostgewichte nach dem Weinwirtschaftsgesetz vom 10. März 1972 (GBl. S. 106) - dem Verordnunggeber durch die Vorschriften des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) zusätzliche Schranken gezogen sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 21, 150 [BVerfG 14.02.1967 - 1 BvL 17/63] [159]).